Mietendeckel mit großen Löchern

Das Bündnis Junge Genossenschaften (BjG) in Berlin begrüßt die Bemühungen zum Kampf gegen den Mietwucher in Berlin, sieht aber im vorgelegten Gesetzesentwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Der am 3. September 2019 veröffentlichte Referentenentwurf zum Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin zeigt keinerlei soziale Differenzierungen und privilegiert die ohnehin schon Privilegierten auf dem Berliner Wohnungsmarkt. „Finanziell besser ausgestattete Haushalte werden geradezu angereizt, sich größere Wohnungen zu suchen und von den Wohnungsvermietern sicher tendenziell auch weiterhin bevorzugt“, so der Sprecher des BjG Ulf Heitmann.

Auch Ausnahmeregelungen für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sind nicht zu finden, obwohl deren Mieten deutlich unterhalb des Mietspiegels liegen, sie mit Wohnraum nicht spekulieren und seit Jahrzehnten ihre Bestände pflegen und an moderne Standards anpassen.

Die Jungen Genossenschaften fordern ungeachtet des ehrgeizigen Zeitplans für das Gesetzesverfahren einen stadtweiten Dialog, an dem die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft auf Augenhöhe beteiligt wird und die Verabschiedung eines Berliner Modells zur Mietenbegrenzung Ziel sein könnte.

Die komplette Pressemeldung hier zum nachlesen.

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