Koalitionsvertrag übernimmt unsere Forderungen für günstigen Wohnraum in Berlin

28. November 2016 / / / /

Im Vorlauf der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 verfasste urban coop berlin ein Strategiepapier für die neue Berliner Regierung mit Handlungsempfehlungen zur Schaffung von nachhaltig günstigem Wohnraum in Berlin. Wir freuen uns, diese nun im Koalitionsvertrag wiederzufinden.

Unsere Hauptforderungen waren:

  • Landesbürgschaften als eigenkapitalersetzende Mittel zu erteilen, und
  • Landeseigene Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften im Erbbaurecht zu vergeben.

Hier das ganze Strategiepapier „Genossenschaften fördern für langfristig bezahlbaren Wohnraum“ (Forderungen ans Abgeordnetenhaus (pdf, 1MB)).

Letzte Woche hat die neu formierte Regierung Berlins ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht, welches unsere Forderungen in Gänze enthält. Wir freuen uns, das ein wichtiger erster Schritt für einen gerechteren Wohnungsmarkt in Berlin getan ist!

Aus dem Koaltitionsvertrag:

„Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Wir erkennen die innerstädtischen Verdrängungsprozesse als Herausforderung und wissen um die Sorgen der Menschen, sich im prosperierenden Berlin ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Diese wichtige Aufgabe werden primär unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und innovative Wohnprojekte leisten.“

„Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. … Durch eine kleinteilige Parzellierung von Flächen, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in Erbbaurecht soll ein niederschwelliger Zugang zu Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzergruppen und Träger sowie Genossenschaften gesichert werden.“

„Die Koalition unterstützt stadtweit Modellprojekte, wie am Falkenhagener Feld und am Kottbusser Tor angedacht, für selbstverwaltete Mietergenossenschaften. Außerdem sollen Genossenschaftsgründungen aus der Bewohnerschaft sowie Ankäufe von privaten Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften gefördert und unterstützt werden.“

„Um das Wohnungsangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sollen die Genossenschaften durch Wohnraumförderung, die Bereitstellung von Grundstücken und Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt werden. Die Koalition will erreichen, dass auch Transferleistungsbeziehende in Genossenschaften aufgenommen werden können und gewährleistet die Übernahme der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter. Für Haushalte mit geringem Einkommen wird ein Darlehens- bzw. Bürgschaftsprogramm geprüft. Die Koalition wird die Neugründung von Genossenschaften unterstützen.“

„Vergabe von landeseigenen Flächen für den Wohnungsbau, überwiegend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zudem an Genossenschaften, andere gemeinwohlorientierte Träger und Baugruppen in Erbpacht … Unterstützung von innovativen und generationenübergreifenden Wohnformen“

„Die Koalition wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie stärken und in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen können.“

Hier der Koalitionsvertrag (pdf) in Gänze.

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