Das Wahlprogramm der SPD zur Förderung von bezahlbarem Wohnen

Wir setzten uns mit den Positionen der Parteien zum Wohnungsbau auseinander, insbesondere damit, wie die Parteien Genossenschaften unterstützen wollen, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten.

Hier erklären wir, wie Genossenschaften unserer Ansicht nach beim Bau bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden sollten.

Beginnen wir mit der SPD als Teil der großen Koalition, die Berlin seit fünf Jahren regiert.

Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm, dass sie „neue Wohnformen einschließlich Genossenschaften“ fördern will – da dies Selbstverantwortung und sozialen Zusammenhalt vor Ort“ stärkt und so die Schaffung von neuem Wohnraum ermöglicht wird.

Es wird versichert, dass „landeseigene Grundstücke […] nur noch im Ausnahmefall privatisiert werden“ und „für Wohnungsbau geeignete Flächen […] vornehmlich an landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften übertragen werden“ sollen.

So weit, so gut. Nur wird nicht erwähnt, wie Genossenschaften gefördert werden sollen. Es ist im Wahlprogramm der SPD zwar von einer „sozial gerechten Bodennutzung“ die Rede, vom Erbbaurecht jedoch nicht.

Auch eine Änderung der Wohnungsbauförderung hin zur Eigenkapitalförderung ist nicht vorgesehen, „das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ habe sich bewährt „und soll fortgesetzt werden.“ Dem können wir nicht zustimmen.

Quelle: Wahlprogramm SPD

Die Positionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke folgen in den nächsten Tagen.

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