Das Wahlprogramm der CDU zur Förderung von bezahlbarem Wohnen

Wir setzten uns mit den Positionen der Parteien zum Wohnungsbau auseinander, insbesondere damit, wie die Parteien Genossenschaften unterstützen wollen, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Heute widmen wir uns der CDU.

Hier erklären wir, wie Genossenschaften unserer Ansicht nach beim Bau bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden sollten.

Die CDU hat ihr Wahlprogramm im Netz gut versteckt und setzt stattdessen auf kurze Videos auf youtube.

Darin heißt es, dass die CDU „Genossenschaftsgründungen fördern“ will. Wie das geschehen soll, ist leider nicht klar.

Bezahlbarer Wohnraum soll vor allem durch Neubau entstehen. Im Wahlvideo ist wiederholt von Förderung von Wohnungsbau die Rede, allerdings unspezifisch „in allen Segmenten“. Konkret wird es nur ein einziges Mal: Der Ersterwerb von Wohnungseigentum soll von der Grunderwerbssteuer befreit und dadurch bezahlbarer werden.

In ihrem schriftlichen Wahlprogramm geht die CDU näher ins Detail und der Fokus auf die Förderung von Wohneigentumsbildung wird klarer. Konkret sollen Familien mit Kindern gefördert werden: „Wir wollen prüfen, wie die Eigenkapitalanforderung in einer Weise gesenkt werden kann, die einerseits mehr Berliner Familien die Inanspruchnahme eines Darlehens ermöglicht und andererseits nicht zur Überschuldung einlädt.“

Der Senkung der Eigenkapitalanforderungen können wir nur zustimmen, müssen aber hinzufügen, dass dies nicht auf Familien beschränkt sein und auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gelten sollte.

Im Wahlprogramm heißt es weiter: „Die Wohnungsbaugenossenschaften sollen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der Vergabe landeseigener Grundstücke gleichgestellt werden.“ Diese Forderung unterstützen wir, können aber leider in diesem Zusammenhang keine Aussage zum Thema Erbbaurecht finden.

Quelle: Wahlprogramm CDU

Hier geht es zu den Positionen der SPD.

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