Das Wahlprogramm von Bündins 90 / Die Grünen zur Förderung von bezahlbarem Wohnen

Wir setzten uns mit den Positionen der Parteien zum Wohnungsbau auseinander, insbesondere damit, wie die Parteien Genossenschaften unterstützen wollen, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Was haben Bündnis 90 / Die Grünen vor?

Hier erklären wir, wie Genossenschaften unserer Ansicht nach beim Bau bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden sollten.

Bündnis 90 / Die Grünen bekennen sich zu Genossenschaften: „Wir wollen insbesondere Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Baugruppen ermöglichen, an einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung mitzuwirken.“ Der Wohnungsneubau soll stärker gefördert werden, die Liegenschaftspolitik transparenter werden, die Quote kostengünstigen Wohnraums bei privaten Bauvorhaben bei mindestens 30 % liegen.

Das Berliner Modell der Wohnungsbauförderung soll in eine „Wohngemeinnützigkeit“ geändert werden mit „dauerhafter Preis- und Belegungsbindung“. Weiter heißt es, „wir wollen bestehende Genossenschaften stärken, neue fördern und für Transferleistungsbeziehende öffnen“. Diesen Forderungen können wir uns nur anschließen, auch wenn Bündnis 90 / Die Grünen nicht verraten, wie sie dies umsetzen wollen.

Ein konkreter Vorschlag, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer „bei primär gewinnorientierten Käufen größerer Grundstücke, Immobilien und Wohnungsbeständen“ – also die Verteuerung der Mehrzahl der Neubauten – denn für „gemeinwohlorientierte Akteur*innen“, wie Genossenschaften bliebe es beim bisherigen Steuersatz. Einer Steuererleichterung, die sich direkt positiv auf die Kosten einer Genossenschaftsneubauwohnung auswirken würde, könnten wir eher zustimmen.

Zum Thema Erbbaurecht findet sich keine Aussage.

Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen

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