Das Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Förderung von bezahlbarem Wohnen

Wir setzten uns mit den Positionen der Parteien zum Wohnungsbau auseinander, insbesondere damit, wie die Parteien Genossenschaften unterstützen wollen, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Heute widmen wir uns der Partei Die Linke.

Hier erklären wir, wie Genossenschaften unserer Ansicht nach beim Bau bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden sollten.

Die Linke formuliert in ihrem Wahlprogramm die detailliertesten Vorstellungen davon, wie in Berlin mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll und geht explizit auf die Rolle von Genossenschaften ein:

„Die Berliner Genossenschaften mit fast 200.000 Wohnungen können wichtige Partnerinnen für die soziale Wohnraumversorgung sein. Damit die Wohnkosten weiterhin moderat und die wirtschaftliche Lage der Genossenschaften gut sind, muss das Land Berlin Genossenschaften besser als bislang unterstützen. Sie brauchen besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken für eine sozial orientierte Bestandserweiterung. Durch Übernahme von Mitgliedsanteilen sollen auch Transferleistungsbeziehende Mitglieder bei Genossenschaften werden können. Die von uns vorgeschlagene Wohnraumförderung Berlins richtet sich explizit auch an das starke Genossenschaftssegment. Hinzu kommt die Unterstützung bei Neugründungen.“

Die Linke sieht in der derzeitigen Wohnraumförderung den „falschen Weg. Die Anfangsmieten von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter sind zu hoch und die Bindungen sind befristet.“ Vorgeschlagen wird stattdessen „die dauerhafte Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum“, unter Einbeziehung „besonderer Bedarfsgruppen, wie geflüchteter Menschen, Studierender, betreuter Wohngruppen, aber auch z.B. die Schaffung von Ateliers.“

„Ebenso sollen Kleinstwohnungen und modulare Gebäude gefördert werden können, um den Bedürfnissen nach sehr preisgünstigem, einfachem, aber qualitativ gutem Wohnraum nachzukommen.“

Finanziert werden soll dies „durch eine Streckung der Rückzahlung von Landesdarlehen sowie eine niedrigere Verzinsung“

Das Stichwort Erbbaurecht findet sich zwar nicht explizit im Wahlprogramm der Partei, jedoch wird für eine „Nachhaltige Bodenpolitik“ plädiert: „Boden ist nicht vermehrbar und deshalb von besonderem Wert, auch für eine soziale Stadtentwicklung. Berlin muss strategisch handeln und wieder eine aktive Vorratspolitik betreiben, um handlungsfähig zu bleiben und den Bodenmarkt mit zu regulieren. Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau sollen vorrangig an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und soziale Bauträger vergeben werden – eine gerechte Bodenverteilung wirkt dem Ausverkauf des Gemeineigentums Boden und der Bodenpreisspekulation entgegen.

Für private Bauflächen ist eine soziale Bodennutzung vorzuschreiben. Wenn ein Investor Baurecht erhält, soll er einen Anteil von mindestens der Hälfte der Wohnungen zu sozial tragbaren Miethöhen vorsehen.“

Den Forderungen der Partei Die Linke schließen wir uns an. Insbesondere mit der Notwendigkeit der Übernahme von Mitgliedsanteilen für Transferleistungsbeziehende hat die Partei die Problematik der aktuellen Wohnraumförderung erkannt. Wir möchten aber hinzufügen, dass auch die arbeitende Bevölkerung bis hinein in die Mittelschicht Schwierigkeiten hat, in Berlin bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Ebenso sehen wir es als notwendig an, dass Berlin seinen Grundbesitz nicht weiter verkauft, sondern stattdessen wieder Neuen ankauft, um Bodenpreisspekulation entgegenzuwirken.

Quelle: Wahlprogramm Die Linke

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